Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Antrag an den Rat der Gemeinde Lotte:
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen zur Einrichtung eines Lotter Klimafonds zu schaffen und sich um die Unterstützung durch die Betreiber von Windkraftanlagen zu bemühen.
Begründung: Um die hochgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und die vielen dafür notwendigen Maßnahmen in Lotte aktiv zu fördern und umzusetzen, benötigen wir große personelle und finanzielle Ressourcen. Diese lassen sich voraussichtlich nicht allein durch Haushaltsmittel der Gemeinde aufbringen. Deshalb beantragen wir die Einrichtung eines Lotte Klimafonds, aus dem zweckgebunden Klimaschutzmaßnahmen und -projekte gefördert werden, die den Weg zur Klimaneutralität unterstützen.
Gefördert werden können (Vorschlag): • Klimaschutzaktivitäten von Schulen, Vereinen und Initiativen, • Maßnahmen zur Energieeffizienz und zur energetischen Gebäudesanierung, • Klimafreundliche Maßnahmen zur Wärmeerzeugung, • Entwicklung von Nahwärmenetzen, • Maßnahmen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, • Maßnahmen zur Stärkung klimafreundlicher Mobilität, • Kunst und Kulturprojekte, die im Zusammenhang mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen, • Maßnahmen für die Unterstützung des Klimaschutzmarketings und der Klimaschutzkommunikation, • Personalkosten der Klimaschutzadministration.
Die finanzielle Ausstattung eines Lotter Klimafonds kann durch Spenden und insbesondere durch die freiwillige Kommunalabgabe gem. EEG erfolgen. Das EEG erlaubt.
Windparkbetreibern direkte Zahlungen an Kommunen (EEG 2021 § 6 und EEG 2023 § 100), die sie vom Netzbetreiber erstattet bekommen. Für Lotte können durch eine freiwillige Abgabe der Windparkbetreiber in Höhe von 0,2 Cent je erzeugter kWh jährlich nennenswerte Summen in den Klimafond fließen. Die Nachbargemeinden, deren Gebiete sich zumindest teilweise innerhalb eines 2,5 km-Radius um eine Windenergieanlage befinden, sind zu beteiligen. Die Verwaltung des Fonds könnte das Klimaschutzmanagement übernehmen. Über die Vergabe der Mittel könnte ein noch einzuberufender Beirat entscheiden. In diesem Beirat könnten vertreten sein: Die Ratsfraktionen sowie Unternehmen, Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Kontext Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Auf den konstruktiven Dialog zur Einrichtung eines Lotter Klimafonds mit Vertreter*innen der Gemeinde, den Akteuren vor und weiteren potenziellen Spender*innen freuen wir uns. Zweckbindung der Einnahmen an einen Klimafonds ist für die Betreiber häufig eine Voraussetzung für diese Abgabe.