Betr: Machbarkeitsstudie Dorfsee / Hochwasserschutz Wersen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
In den Haushaltsplan 2021 wurden für den Dorfsee Wersen 75.000 € zur Aufnahme erster Planungsschritte zur Verfügung gestellt. Bedauerlicherweise erfolgte für diese Maßnahme in 2021 in keinem Gremium eine Vorlage die die grundsätzliche Realisierungsmöglichkeit bzw. denkbare Gestaltungsabsichten erläutert.
Aus Sicht der Fraktion von CDU und Bündnis90/Grüne sind die derzeitigen Voraussetzungen zur Umsetzung des Projektes sehr günstig, da die Projektabsicht zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Dorflage Wersen, der gesundheitsfördernden Stadtentwicklung, der durch IKEK ausgewiesenen Verbesserung der Lebensqualität und Attraktivität, der Unterstützung des Artenschutzes durchweg Zielsetzungen einer gerade unter dem Aspekt des Klimaschutzes erheblich geförderte Maßnahmen sind. In den Vorträgen der Regierungspräsidentin und dem Leiter der Kommunalagentur NRW während der Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes am 05.10 in Borken wurde auf die hier derzeit bestehende sehr gute Förderkulisse hingewiesen. Neben den finanziellen Förderungen wurde bei der Kommunalagentur NRW ein Fachnetzwerk zur Unterstützung der Kommunen für den Bereich der Fördermittelakquise für den Hochwasser- und Überflutungsschutz eingerichtet. Die Nutzung steht den Mitgliederkommunen frei. Die Förderprogramme übernehmen in der Regel eine Förderung der Maßnahmen, einschließlich des Grunderwerbs, von rd. 90%. Darüber hinaus wurde von Ihnen berichtet, dass durch den Flächeneigentümer die grundsätzliche Bereitschaft der Abgabe der notwendigen Flächen erklärt wurde.
Im Rahmen der Haushaltsberatung 2022 halten wir es deshalb für geboten, die für 2021 vorgesehen im Projektmittel auch für 2022 wieder zur Verfügung zu stellen. Da die Linienorganisation unserer Verwaltung in der derzeitigen Phase offenbar keine personellen Möglichkeiten besitzt dieses Projekt leitungsfähig anzugehen, werden aus unserer Sicht besondere Maßnahmen für die Umsetzung erforderlich. Da Förderprogramme in der Regel zeitlich begrenzt.
sind, sollte jedoch keine weitere Verzögerung eintreten. Wir haben uns davon überzeugen können, dass es in unserem Einzugsbereich Ingenieurbüros gibt, die fachlich kompetent und bereit sind, dieses Thema aufzugreifen und es für die Gemeinde Lotte durchzuführen. Wir schlagen deshalb vor, umgehend die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie durch ein mit Ausrichtung auf Wasserbau und Landschaftsplanung erfahrendes Ingenieurbüro zu beauftragen.
Zielsetzung der Machbarkeitsstudie sollte die Skizzierung einer möglichen Projektidee sei, die dann der Beteiligung und Abstimmung der Gremien der Öffentlichkeit und der Zustimmung des Vorhabens bei den Fachabteilungen der Bez. Regierung Münster dienen sollte. Im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie sollten deshalb folgende Themenbereiche zu einer Zielsetzung bzw. Information geführt werden:
1. Vorschlag eines Namens für die Maßnahme
2. Die konkrete Lage des Sees bzw. seiner Aufteilung in Stillgewässer und Fließgewässer sowie Überflutungsbereiche
3. Bestimmung der Bodenarten
4. Auswirkung der Maßnahme auf den Hochwasserschutz für Wersen
5. Auswirkungen der Anlage auf den Artenschutz, Schaffung von Kartierungsgrundlagen
6. Die städtebauliche Einbeziehung bestehender Ortslagen, wie den Rathausplatz und Tüchters Mühle
7. Die Einbeziehung der nach der Wasserrahmenrichtlinie ausstehenden Maßnahmen der Durchgängigkeit an der Sohlgleite bei Eversmeyer und der Mühle Tüchter.
8. Möglichkeit der Schaffung eines erweiterten gastronomischen Angebotes, bzw. Erweiterung / Schaffung von Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität
9. Denkbare Zusammenarbeits- Szenarien zwischen dem Kreis und der Gemeinde
10. Die Einbindung der Anlage in Fahrrad- und Fußwege
11. Schaffung von Flächen für Freizeitsporteinrichtungen
12. Erste Einschätzung Beteiligter: Kreis und Eigentümer darstellen.
13. Ermittlung der voraussichtlichen Projektkosten, sowie deren Fördermöglichkeiten
Wir würden es für sinnvoll halten, die Arbeitsergebnisse im nicht öffentlichen Teil einer AOE Sitzung im März/ April Sitzung abzustimmen.