Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine Damen und Herren!
Wir leben in Zeiten von Klimawandel und einem dramatischen Verlust von Biodiversität und das in einem Ausmaß, das sich kaum jemand vorstellen konnte. Sehr vielen Menschen ist es in diesem Jahr bewusst geworden, dass sich etwas ändern muss. Sogar das Europaparlament hat mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen. Die zahlreichen anderen Parlamente und Gremien möchte ich hier gar nicht erwähnen, die ähnliche Entscheidungen gefällt haben. Die Mehrheit im Rat der Gemeinde Lotte denkt da anders und hat den Klimanotstand mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und handelt auch entsprechend. Noch in keiner Vorlage oder Entscheidung wurde die Klimarelevanz oder Folgen betrachtet. Im Gegenteil die nächsten Baugebiete, Schafwinkel und Buschhaus, werden ohne die bisher obligatorische ökologische Betrachtung beschlossen. Wir als Menschen auf diesen Planeten Erde brauchen aber eine andere Politik mit klaren Zielen, die rund um Lotte klar definiert werden. Der Kreis mit dem Ziel der CO2 Neutralität im Jahr 2050 oder die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C. In Lotte bewegen wir uns in eine andere Richtung! Nach den letzten heißen Dürresommern muss allen klar sein: die drohende Klimakatastrophe ist keine grüne Fiktion oder gar Spinnerei. Die Klimawissenschaftler haben vor allem massenhaft junge Menschen aufgeschreckt. Denn es geht um deren Zukunft!
Der Haushalt der uns vorliegt hat eine andere Qualität als die anderen Haushalt in den vergangenen Jahren. Die Neuverschuldung wird auf mehr als 8 Mio € steigen und auch für die nächsten Jahre sieht es nicht anders aus. Eine Prognose kann man bei der Spendierflut der Groko in Lotte dazu nicht abgeben. Da werden Grundstücke zu sehr sehr hohen Preisen für den Sportpark 2030 in Lotte gekauft. Eine 3-fach Sporthalle ohne Bedarfsermittlung in diesem Sportpark geplant. Ohne dass von der Verwaltung benannt wird, welche Gruppen in dieser Halle Sport machen, die nicht in der alten möglicherweise renovierten Halle oder in der neuen Sporthalle in Wersen trainieren können. Allein der Grunderwerb für die neue Halle im Sportpark 2030 erreicht fast die Sanierungskosten für die alte Halle. Die Sanierung der Sporthalle in Halen ist beschlossen, der Bürgermeister spricht in seinen Wahlkampfreden von einer neuen Halle in Halen, so nach dem Motto was kostet die Welt, wir können uns alles leisten.
Das Feuerwehrgerätehaus in Lotte wurde gerade eingeweiht. Es gibt scheinbar reichlich Baumängel, die Baukosten sind deutlich höher als erwartet und im Haushalt stehen die nächsten 200000€ für die Sanierung der Wohnung im Obergeschoß. Das nennt man eine klassische Fehlplanung und wir haben schon vor 2 Jahren davor gewarnt! Niemand saniert das Erdgeschoß um anschließend das Geschoß darüber zu sanieren.
In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts lamentierte der Bürgermeister, dass er bei Bauvorhaben nicht zu einem Architekten gehen kann und ihm den Auftrag für Milionenprojekte erteilen kann. Leider hat die EU was dagegen. Es gibt klare Richtlinien und Gesetzte wie bei größeren Projekten zu verfahren ist. Bei der Feuerwehr hat der Bürgermeister dagegen verstoßen und seine Kompetenzen überschritten. Die Folgen sind Fehlplanungen, die viel Geld kosten.
Das Investitionsvolumen im Baubereich ist für Lotter Verhältnisse extrem hoch und übersteigt das Volumen der vergangenen Jahre um ein Vielfaches. Wir sehen nicht, wie die Verwaltung mit dem Bürgermeister diese Aufgaben in den nächsten Jahren bewältigen kann! Da reicht es nicht externe Planungsbüros zu beauftragen diese Arbeiten zu erledigen. Nein unserer Meinung nach muss in der Verwaltung die entsprechende Kompetenz und Personalausstattung vorhanden sein, um diese Aufgaben zu erledigen. Schlecht begleitete Bauprojekte kann sich der Steuerzahler, die Bürger der Gemeinde Lotte, nicht leisten.
Gut ist es das die Finanzausstattung der Gemeinde Lotte sehr gut ist und wir uns viele sinnvolle Projekte leisen können. Da sind zuerst die beiden Bauprojekte in der Grundschule Lotte und in Gesamtschule in Wersen zu nennen. Wichtig und gut sind auch die Sanierung der Halle und der Neubau einer Sporthalle in Wersen zu nennen. Da gibt es echte nachgewiesene Bedarfe sowohl für den Schul- als auch für den Vereinssport.
Apropos Vereinssport. In Lotte gibt es ja die Sportfreunde Lotte. Das scheint Fluch und Segen zugleich zu sein. Die Erfolge der Sportfreunde habe Lotte zugegebener Weise überregional bekannt gemacht. Was Lotte davon hat kann man sich genüsslich streiten. Leider sind die Sportfreunde im Sommer aus der 3.Liga abgestiegen und damit beginnt das Desaster! Natürlich gibt es wie immer im Profisport bei Abstiegen große finanzielle Probleme. Bei den Sportfreunden Lotte allerdings schon im vergangenen Jahr. Entsprechen groß waren die dazugehörigen Schlagzeilen in der Presse. Die finanzielle Not ist groß bei den Sportfreunden und wie immer in den vergangenen Jahrzehnten wenden sich die Sportfreunde an die Gemeinde, wohlwissend, dass da immer Geld zu holen ist. Auch dieses Mal macht die Gemeinde ihr Geldsäckel auf und verteilt Geld, weit über eine halbe Milionen Euro, damit die Sportfreunde die fälligen Spielergehälter und den Profiapparat bezahlen können. Wir befürchten, dass das kein Ende haben wird und wenn, dann ein Böses. Wirklich Bedenklich wird das Ganze aber dadurch, dass all dies hinter verschlossenen Türen stattfindet und die Bürger und Bürgerinnen von Lotte nur unzureichend informiert werden.
Bedenklich aus unserer Sicht ist eine Tendenz, die schon länger zu erkennen ist aber zunehmend an Brisanz gewinnt. Der Bürgermeister setzt Ratsbeschlüsse nicht um! Da wären zum Beispiel die Beschlüsse zum Bürgerbus. Der Rat hat einstimmig den Bürgerbus bei der Anschaffung des Fahrzeugs, eine Startfinanzierung und eine dauerhafte Bezuschussung zu unterstützen, beschlossen. Diesen Beschluss setzt der Bürgermeister nicht um und der Rat erfährt dieses zufällig in einer Ausschusssitzung von der Vereinsvorsitzenden. Auch die Sanierung der Elly-Heuss Begegnungsstätte setzt der Bürgermeister nicht um. Auch aus den nichtöffentlichen Beratungen gäbe es dergleichen zu berichten, was ich selbstverständlich hier nicht darf. Wenn der Bürgermeister einstimmige Beschlüsse des Rates bewusst nicht umsetzt, sind wir der Meinung, muss er diese Sachverhalte zwingend auf die Tagesordnung setzten und klären. Seine beliebten Kungelrunden sind hier nicht das richtige Gremium.
Der größte Teil des Haushalts ist solide und für uns auch nach vollziehbar und zustimmungsfähig. Die oben genannten Defizite zwingen uns allerdings zur Ablehnung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit