Wortlaut der persönlichen Stellungnahme des grünen Mitgliedes im Ausschuss für Schulen, Jugend und Soziales:
Maßlose Angriffe auf neue Mehrheiten im Lotter Rat.
Am Donnerstag, dem 25. 7., erschien ein Leserbrief von Herrn Wilfried Strübbe, der einen Mehrheitsbeschluss der von CDU, FDP
und Grünen im Schul- und Jugendausschuss heftig kritisiert. Am Samstag folgte ein Leserbrief von Herrn Blavius mit gleicher Intention.
– Es ist die Rede von „erschreckender moralisch-ethischer Einstellung“, „Menschenverachtung“ und „Scheinheiligkeit“.
– Um welchen Beschluss geht es, der mit solchen Begriffen moralischer Verkommenheit belegt wird? Hier bemüht der/die VerfasserIn eine Suggestivbehauptung: „Und nun sollen sie (die Bürener Siedler) in der Sozialeinrichtung der AWO (Elly-Heuss-Tagesstätte) nicht mehr in Ruhe ihre Zusammenkünfte genießen können“. Tatsache ist, dass diese Darstellung nicht dem von CDU, FDP und Grünen gefassten Mehrheitsbeschluss entspricht, der vorsieht, dass die AWO von den 300qm, die ihr die Gemeinde jahrzehntelang kostenlos zur Verfü gung stellte, 50qm für die Jugendarbeit abtreten soll. Die Jugendarbeit findet am Dienstag- und am Freitagabend statt, also nie zu Zeiten, in denen sich die AWO-Senioren treffen, die den größten Teil des Gebäudes weiterhin behalten sollen.
„Soziales Engagement“ wird uns abgesprochen, weil wir eine kostengünstige und sozialverträgliche Unterbringungsmöglichkeit für Bürener Jugendliche gesucht haben, die sich schon seit Jahren einen Raum mit Grundschülern teilen müssen und dabei auf Stühlen für Sechs- bis Zehnjährige an viel zu kleinen Tischen sitzen. Wir versuchen, auch die Interessen von Grundschülern und Jugendlichen im Auge zu behalten und liebgewordene Besitzstände sind für uns deshalb nicht unangreifbar.
Ja, ich habe für getrennte Toiletten plädiert, habe mich aber von Kostenargumenten überzeugen lassen. Wenn auch nur eine kleine Erweiterung avisiert wird, gelten die Bestimmungen für Neubauten, u.a. auch die Vorschriften für Wärmeschutz, wie uns vom Architekten erklärt wurde, und das hätte eine Investition im sechsstelligen Bereich bedeutet. Gemeinsam genutzte Toiletten halte ich unter diesen Bedingungen für zumutbar, zumal die Gemeinde nach unserem Vorschlag die Reinigungskosten übernehmen würde. Es soll auch in Familien vorkommen, dass Senioren und Jugendliche die gleiche Toilette benutzen!
Als mögliche Alternativen wurden das Dachgeschoss des Gebäudes am Sportplatz und die frei werdenden Räume der Kreissparkasse ins Spiel gebracht. Jeder, der sich das Dach des Sportplatzgebäudes ansieht, kann schon von außen erkennen, dass das nicht in Frage kommt. Die Kreissparkasse gibt in Büren 250qm auf, jeder kann sich ausrechnen, was eine Anmietung plus Nebenkosten im Monat ausmachen würde. Die Gemeinde unterhält bereits zwei Jugendhäuser, mehr als jede andere vergleichbare Kommune im Kreis.
– Der eine Leserbrief ist unterschrieben von Wilfried Strübbe, einem Schiedsmann unserer Gemeinde. Zu Schiedsleuten werden Menschen gewählt, die strittige Angelegenheiten sachlich beurteilen, abwägen und ausgleichen können. Von Herrn Strübbe war uns bisher nichts Gegenteiliges bekannt. Herr Strübbe ist aber verheiratet mit Helga Strübbe, der stellvertretenden SPD-Bürgermeisterin. Frau Strübbe darf keine Leserbriefe schreiben, weil die NOZ bislang grundsätzlich keine Leserbriefe von Ratsmitgliedern veröffentlicht. Ein Grundsatz, der leicht unterlaufen werden kann und die Meinungs- und Redefreiheit von Ratsmitgliedern m. E. stark einschränkt.
Friedel Glüder
Mitglied der grünen Fraktion im Lotter Rat
