1989 stiegen wir in Lotte zum ersten Mal ein in die Kommunalpolitik. Ich war zwar in die Partei eingetreten, aber sehr skeptisch: Wir identifizierten uns mit den bundespolitischen Themen: Antiatomkraft, Friedenspolitik, gegen Aufrüstung, und damals schon die Warnung vor dem Klimawandel, aber hatten keinerlei Erfahrung in der Kommunalpolitik.

Ulf Werner und Karl-Heinz Ventker zogen 1989 für uns in den Rat ein und ich wurde später Sachkundige Bürgerin im Schul- und Jugendausschuss (ASSSK).

Anfangs hatten wir oft das Gefühl, dass  unsere Anträge nur abgelehnt wurden, weil sie von uns kamen, aber allmählich gab es schon einen gewissen Respekt, weil wir uns schnell einarbeiteten und Sachkenntnis bewiesen.Unser Vorschlag, die Rittmeisterkreuzung (Poststr./Eversburger)zu  einem Kreisverkehr umzubauen, wurde vor ca. 25 Jahren von den anderen Parteien belächelt, heute ist diese Lösung Standard.

Es hat ein Bewusstseinswandel im Rat stattgefunden: Viele unserer Themen wie Ökologie, Klimaschutz, vorbildliche Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden sind Selbstverständlichkeiten geworden, die auch von den anderen Parteien bei Anträgen mitberücksichtigt werden. Vor über 20 Jahren bekämpfte die CDU das Windrad auf dem Halener Esch, ihr Bürgermeisterkandidat baute zehn Jahre später selbst das zweite! Die alte CDU stritt damals gegen eine Gesamtschule,die heutige moderne CDU stimmte ganz selbstverständlich für sie. Deshalb können wir heute gut mit dieser CDU und unterstützen auch ihren Bürgermeisterkandidaten Christian Thies!

An zwei Einzelerfolge erinnere ich mich besonders gern.

Kindergartennotstand

In den 80er und 90er Jahren gab es einen deutlichen Kindergartennotstand, die drei Kindergärten konnten den Bedarf nicht befriedigen, viele Eltern erhielten eine Absage und die Kinder kamen erst mit 4 oder 5 Jahren in den Kindergarten. Das lag daran, dass die Gemeinde viele neue Baugebiete auswies, ohne die dafür notwendige Infrastruktur im Kindergarten- und Schulbereich zu schaffen. Durch ein einziges großes Baugebiet, Schmalkenweg, sank z.B. in Büren die Kitabedarfsdeckung von 85% auf 65%!

Wir konnten nachweisen, dass mit jeder zugezogenen  Familie ca. 2 Kinder im Kita- oder Grundschulalter hinzukamen und drängten bei jeder Neuausweisung eines Baugebietes auf die entsprechende Erweiterung der Infrastruktur im Kinder- und Jugendbereich und wiesen auf die Folgekosten hin.

Heute ist vieles besser, insbesondere das Recht auf einen Betreuungsplatz. Außerdem gibt es eine Bedarfsplanung des Kreisjugendamtes im Bereich der Kita-Plätze. Die Gemeinden müssen Schulentwicklungspläne erstellen. Aber jetzt streben nicht nur drei, sondern fünf Kinderjahrgänge in die inzwischen neun!!! Kitas und auch alle Grundschulen mussten/müssen kostenträchtig erweitert werden. Die Verwaltung muss eine weitsichtigere Grunderwerbs- und Planungspolitik betreiben, damit nicht teure Zwischenlösungen wie die Containerkita in Wersen und die Volksbankräume in Büren notwendig werden. Anders als der jetzige Bürgermeister sehen wir aber keine gravierenden Defizite in der Bildungspolitik, da gab es eigentlich immer einstimmige Ergebnisse bei entsprechenden Verbesserungsanträgen. Wir sehen die notwendigen zukünftigen Schwerpunkte bei der Klimapolitik, der Ökologie und im sozialen Bereich bei einer sozialen Wohnungsbaupolitik.

Bürgerbeteiligung und Transparenz der politischen Entscheidungen

Als wir in die Kommunalpolitik einstiegen, war in der Gemeindeordnung schon die Fragestunde für die Bürger vorgesehen, aber mit gravierenden Einschränkungen: nur schriftliche Anfragen, nicht zu Themen der laufenden Sitzung, nur an den Bürgermeister und keine Nachfragen.

Wir brachten Änderungsvorschläge ein: auch mündliche Fragen, auch zu den Themen der jeweiligen Sitzung, nicht nur an den Bürgermeister, auch an die Fraktionen und mit Nachfrageerlaubnis.

Das genügte uns aber nicht, wir wollten Bürgerbeteiligung im Vorfeld einer Entscheidung: Die Bürger sollten vor einer kontroversen Entscheidung ihre Argumente vorbringen können. So erweiterten wir die Mustergemeindesatzung NRW um zusätzliche Paragraphen: Interessierte Bürger sollen vordem entsprechenden Tagesordnungspunkt eine Unterbrechung der Sitzung beantragen dürfen, um ihre Bedenken, Kritik und Änderungsvorschläge vorbringen zu können.

Die SPD, mit der wir damals verhandelten,  hatte große Bedenken: Sie befürchtete endlose Sitzungsverlängerungen, uneinsichtige Wutbürger mit Stammtischparolen und und…

Wir machten dies zu unverhandelbaren  Bedingungen und setzten die Änderungen durch.

Bei der nächsten Wahl war diese Erweiterung der Bürgerrechte kein Thema mehr. Der Rat hat sehr gute Erfahrungen mit diesen Änderungen gemacht. Es gibt viele kontroverse Diskussionen mit vielen anwesenden Bürgern, nicht immer mit einstimmigen Ergebnissen, aber Argumente werden ausgetauscht, um Verständnis geworben, selten aggressiv gepöbelt und wenn doch,bitten andere Bürger um Mäßigung.

Ich kann mich noch gut erinnern, als ich im Zentrum des Elternzorns stand, weil ich für eine anderthalbzügige Grundschule in Büren warb. Hier erreichten die engagierten Eltern mit begründeten Einwänden, dass die Anmeldezahlen überprüft wurden und nach der Korrektur der überholten Zahlen wurde unser Antrag zurückgenommen.

Auch das ist mit dem Bürgerengagement möglich und durch eine offene Diskussion entsteht mehr Akzeptanz für die Ratsentscheidungen oder zumindest Verständnis. Ich kenne keine andere Gemeinde, die so weitreichende Möglichkeiten der Bürgeranhörung bietet. Wenn jemand eine bürgerfreundlichere Geschäftsordnung kennt, möge er uns in Kenntnis setzen. Wir sind gern bereit, nachzubessern.

Übrigens haben wir auch erreicht, dass Zuhörer einer öffentlichen Ausschuss- oder Ratssitzung besser folgen können, weil immer einige Exemplare der Verwaltungsvorlagen für die Zuhörer bereitliegen.

Friedel Glüder, aktive Grüne seit ca. 1988 – 89